Aktuelle Rechtsprechung

Beschlüsse und Entscheidungen rund um das Familienrecht

Kein Unterhaltsvorschuss bei unbekanntem Vater

Sofern die Kindesmutter keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, muss sie nachweisen, zumindest Nachforschungen zu dessen Person unternommen und sich bemüht zu haben, die Identität festzustellen. Anderenfalls können die Unterhaltsvorschusszahlungen versagt werden.
OVG Rheinland-Pfalz, Az 7 A 10300/18, Urteil vom 24.9.2018

Besondere Qualifikation für ein familienpsychologisches Gutachten bei Trennung von Mutter und Säugling

Das Familiengericht muss in einem Verfahren wegen möglicher Kindeswohlgefährdung sicherstellen, dass der beauftragte Gutachter über die notwendige Qualifikation verfügt. Bei der Trennung von Säugling und Mutter muss unter Umständen ein Psychologe oder Facharzt bestellt werden. Dieser muss seine persönliche Eignung nachweisen und das Gericht muss diese auch prüfen und in seiner Entscheidung begründen.
OLG Saarbrücken, Az 6 UF 112/18, Beschluss vom 16.10.2018

WhatsApp-Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht eine beleidigungsfreie Sphäre, in der es möglich ist, sich untereinander auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Dies gilt auch, wenn solche Aussagen sich in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp-Nachricht befunden haben. Im vorliegenden Fall hatte die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, behauptet, dass ihr Schwiegersohn angeblich seine Familienmitglieder misshandelt. Der Schwiegersohn konnte keine Unterlassung erreichen.
OLG Frankfurt, Az 16 W 54/18, Urteil vom 17.1.2019

Sorgerecht ausländischer Eltern

Die Regelung der elterlichen Sorge richtet sich für in Deutschland geborene Kinder immer nach deutschem Recht und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern.

Gesetzgebung

Das Gute-KiTa-Gesetz ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Kinderbetreuung überall in Deutschland verbessern und auch den Erzieherberuf attraktiver machen.

Am 09.01.2019 wurde das Starke-Familien-Gesetz im Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem sollen höhere Kinderzuschläge zusätzlich zum Kindergeld Geringverdiener davor bewahren, Leistungen nach Hartz-IV beantragen zu müssen. Gleichzeitig soll es keine starre Verdienstobergrenze mehr geben, bei deren Erreichen Sozialleistungen komplett entfallen. Die Änderungen sollen zwischen Juli 2019 und Januar 2010 nach und nach in Kraft treten.
(Berichte, auch kritisch, in der Süddeutschen Zeitung in der TAZ und im Spiegel)

Drittes Geschlecht Divers
Seit dem Jahresbeginn 2019 kann als drittes Geschlecht auch divers in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dies gilt für Personen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können. Die Änderung kann auch nachträglich vorgenommen werden. Hierzu muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden.