Aktuelle Rechtsprechung

Beschlüsse und Entscheidungen rund um das Familienrecht

Kindesunterhalt in Zeiten von Corona

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Die Abänderung von Unterhaltsverpflichtungen kommt nur dann in Betracht, wenn sich eine dauerhafte, zumindest aber für einen längeren Zeitraum absehbare Einkommensveränderung abzeichnet. Da wir alle hoffen, dass die Corona-Krise nur zu einer vorübergehenden Einschränkung der Wirtschaft und der daran geknüpften Einkommen der Menschen führen wird und die Nachteile durch Darlehen und Kurzarbeitergeld abzufedern versucht werden, dürften zumindest zurzeit noch keine ausreichenden Gründe vorliegen, um mit Erfolg eine Abänderung bestehender Unterhaltstitel verlangen zu können.

In jedem Fall sollte der Unterhalt nicht einseitig abgeändert werden, wenn ein Titel über den Unterhalt vorliegt (Jugendamtsurkunde, notarielles Anerkenntnis oder ein gerichtlicher Beschluss), weil aus einem solchen Titel sofort die Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann. Insoweit empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung einzuholen. Gleichwohl bleibt natürlich die Möglichkeit, mit den Unterhaltsberechtigten wegen einer (teilweisen) Stundung der Forderung in Verhandlung zu treten und insbesondere auch im Bereich des Kindesunterhaltes zu prüfen, ob und inwieweit hier staatliche Leistungen (Unterhaltsvorschuss) zumindest vorübergehend in Anspruch genommen werden können.

Angehörigen-Entlastungsgesetz

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Das Gesetz, mit dem Angehörige von Pflegebedürftigen entlastet werden sollen, ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten.

Angehörige, deren Kinder oder Eltern Leistungen der Hilfe zur Pflege oder andere Leistungen der Sozialhilfe erhalten, werden erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto  in Anspruch genommen. Dabei kommt es nicht auf das vorhandene Vermögen, sondern nur auf das Einkommen an.
Der Grundsatz bleibt: Wenn das Geld des zu Pflegenden nicht ausreicht, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, müssen Angehörige mit ihrem eigenen Einkommen einspringen. Das Gesetz sieht vor, dass sie künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten müssen. „Die Inanspruchnahme unterhaltsverpflichteter Angehöriger soll mit diesem Gesetz erheblich begrenzt werden“.  In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt diese Einkommensgrenze schon heute.
Außerdem entlastet das Gesetz auch die Eltern von bereits volljährigen Behinderten entlasten. Bisher mussten sie noch mitzahlen, wenn beispielsweise die Wohnung barrierefrei gemacht werden sollte oder ein Gebärdendolmetscher benötigt wurde. Auch hier gilt zukünftig die jährliche Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto – und zwar pro Kind. Das Einkommen des Ehepartners oder der Ehepartnerin wird künftig gar nicht mehr berücksichtigt. Zudem will die große Koalition Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen bundesweit ausweiten und Zuschüsse für Menschen mit Behinderungen, die eine reguläre Ausbildung machen, besser fördern.

Beachte: Das Gesetz gilt nur für die Zukunft. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes entstandene Ansprüche auf Elternunterhalt werden von den Sozialhilfeträgern im Umfang der bisherigen Rechtslage weiter verfolgt.

Herausgabe der Kinderreisepässe

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Der Urlaub steht vor der Tür und häufig stellt sich die Frage, ob der Elternteil, bei dem die Kinder leben oder der umgangsberechtigte Elternteil, der mit den Kindern verreisen möchte, die Herausgabe der Kinderpässe von dem anderen Elternteil verlangen kann.

Dies hat der BGH nun ganz aktuell bejaht und entschieden, dass der personensorgeberechtigte Elternteil, wie auch der umgangsberechtigte Elternteil, in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der Kinderreisepässe hat, wenn er diese tatsächlich, z.B. für eine Reise, benötigt.

Eine Grenze zieht der BGH nur in den Fällen, in denen die berechtigte Besorgnis besteht, dass der Elternteil, der die Pässe heraus verlangt, seine elterlichen Befugnisse überschreiten will, indem er z.B. das Kind mit Hilfe der Pässe ins Ausland entführen will. Dazu müsste allerdings festgestellt werden, dass dieser Elternteil sich mit den Kindern dauerhaft ins Ausland absetzen will, was nicht anzunehmen sein wird, wenn der Elternteil hier in Deutschland fest verwurzelt ist.

Az XII ZB 345/18,Beschluss vom 27.3.2019

Dauerthema Wechselmodell bei uneinigen Eltern

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Das Wechselmodell setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Das gilt insbesondere dann, wenn die Wohnorte der Eltern weit auseinander liegen (im entschiedenen Fall mehr als 100 km) und eine verlässliche Planung wegen ständig wechselnder Arbeitszeiten eines Elternteils nicht möglich ist.
OLG Bremen, Az 4 UF 57/18, Beschluss vom 16.8.2018

Kein Unterhaltsvorschuss bei unbekanntem Vater

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Sofern die Kindesmutter keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, muss sie nachweisen, zumindest Nachforschungen zu dessen Person unternommen und sich bemüht zu haben, die Identität festzustellen. Anderenfalls können die Unterhaltsvorschusszahlungen versagt werden.
OVG Rheinland-Pfalz, Az 7 A 10300/18, Urteil vom 24.9.2018

Besondere Qualifikation für ein familienpsychologisches Gutachten bei Trennung von Mutter und Säugling

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Das Familiengericht muss in einem Verfahren wegen möglicher Kindeswohlgefährdung sicherstellen, dass der beauftragte Gutachter über die notwendige Qualifikation verfügt. Bei der Trennung von Säugling und Mutter muss unter Umständen ein Psychologe oder Facharzt bestellt werden. Dieser muss seine persönliche Eignung nachweisen und das Gericht muss diese auch prüfen und in seiner Entscheidung begründen.
OLG Saarbrücken, Az 6 UF 112/18, Beschluss vom 16.10.2018