Wichtige Änderungen in unserer Kanzlei

Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,
wegen des Corona Virus und der Empfehlung, soziale Kontakte weitgehend zu meiden, bieten wir Ihnen gerne an, telefonisch und/oder über Email in Kontakt mit uns zu bleiben.

Besprechungstermine bieten wir Ihnen unter Beachtung der Regierungsempfehlungen gerne in Form von Telefonterminen oder geschützten persönlichen Besprechungen an.

Bei Telefonterminen nehmen wir uns dieselbe Zeit für Sie, wie in einem persönlichen Besprechungstermin in unserem Büro. Bitte stellen Sie sicher, dass wir Ihre Kontaktdaten zur Verfügung haben.

Zu einem persönlichen Besprechungstermin oder Besuchen in unserer Kanzlei bringen Sie bitte eine Maske mit.

Bleiben Sie gesund –
Ihr Kanzleiteam

Bundesweite Frauenhausplatz-Suche

Wir möchten gerne auf das neue Angebot einer bundesweiten Frauenhausplatz-Suche hinweisen.

Die Website www.frauenhaus-suche.de wird präsentiert von der ZIF (Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser) und wurde in den ersten 8 Wochen bereits mehr als 6000mal angefragt.

Für NRW können Frauenhausplätze weiterhin über die Website www.frauen-info-netz.de gesucht werden.

Streit der Eltern über die Impfung des Kindes

Die Entscheidung über die Schutzimpfung für Kinder ist von grundsätzlicher Bedeutung und erfordert ein Einvernehmen der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern.

Können sich Eltern – insbesondere nach einer Trennung – nicht über die Impfung einigen, kann ein Elternteil bei Gericht beantragen, dass ihm die Entscheidungsbefugnis über die Durchführung der Impfung alleine übertragen wird. Die Gerichte werden bei der Entscheidung, wer die Alleinentscheidungsbefugnis erhält, grundsätzlich darauf abstellen, welcher Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO ( ständige Impfkommission ) orientiert.

Dadurch könne sichergestellt werden, dass die Empfehlungen der STIKO beachtet und die Untersuchung und Durchführung der Impfung durch Kinderärzte sichergestellt werden. Mögliche gesundheitliche Gründe, die im Einzelfall einer Impfung entgegenstehen könnten, werden so hinreichend berücksichtigt.

Bildnisse im Internet und in sozialen Medien

Es kommt immer wieder vor, dass ein Elternteil in der Trennungsphase auf einer Internetseite ein Foto von sich und den Kindern oder nur den Kindern veröffentlicht.

Solange die Kinder noch minderjährig sind, müssen der gesetzliche Vertreter und bei gemeinsamen sorgeberechtigten Eltern beide Eltern gemeinschaftlich in die Veröffentlichung des Fotos einwilligen. Wird ein Personenbild ohne eine solche Einwilligung z.B. im Internet veröffentlicht, kann die Entfernung aus dem Internet bzw. dem sozialen Netzwerk sowie die künftige Unterlassung verlangt werden. Da eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, kann zusätzlich Schadensersatz gefordert werden. Anwaltskosten sind zu ersetzen.

Bei der Veröffentlichung von Familienfotos von Kindern im Internet oder sozialen Netzwerken sollte grundsätzlich größte Vorsicht geboten sein, weil leider erst kürzlich wieder bekannt geworden ist, dass Pädophilen-Ringe solche Fotos abfischen, in ihre Chats übernehmen und mit anzüglichen Bemerkungen in einen anderen Kontext setzen.

Tabellen- und Zahlbeträge ab 2021

Zum 01.01.2021 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle. Danach erhalten die Kinder höhere Unterhaltsbeträge und auch das Kindergeld wird erhöht. Nicht erhöht werden die Selbstbehalte für die Unterhaltsverpflichteten, die weiterhin 1.160,00 € monatlich für erwerbstätige und 960,00 € monatlich für nichterwerbstätige Unterhaltspflichtige betragen. Erstmals wird ab einem Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen ab 5.501,00 € eine angemessene weitere Erhöhung des Kindesunterhaltes über den Tabellenbetrag der 10. Einkommensstufe hinaus verlangt werden können.

Ab dem 01.01.2021 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219,00 €, für das dritte Kind 225,00 € und das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250,00 €. Bei minderjährigen Kinder wird die Hälfte des Kindergeldes vom Tabellenbetrag abgezogen, soweit der betreuende Elternteil das Kindergeld erhält. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld in voller Höhe vom Tabellenbetrag abgezogen (siehe auch Anhang zur Düsseldorfer Tabelle: Tabelle Zahlbeträge).

 

Gesetzesentwurf zum Kindschaftsrecht – weitere rechtliche Mutterschaft durch Ehe oder Anerkennung

Künftig soll es auch zwei Müttern ermöglicht werden, von Geburt eines Kindes an dessen Eltern zu sein. Der Abschnitt zur Mutterschaft im BGB soll um einen Absatz erweitert werden: „Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz 1 verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat.“
Nicht verheirateten Vätern soll hingegen kein automatisches Sorgerecht für das Kind zukommen, sie sind auf die Zustimmung der Mutter angewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Abänderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Eine Anhörung der Verbände wurde noch nicht eingeleitet.

Flugreise mit Kindern in Corona-Zeiten

Eine Flugreise ins Ausland muss in Zeiten der Corona-Pandemie durch beide sorgeberechtigten Elternteile gemeinsam entschieden werden und zwar auch dann, wenn für das Reiseziel keine Reisewarnung besteht. So hat dies das OLG Braunschweig entschieden.
Ist keine Einigung möglich, kann beim Familiengericht beantragt werden, einem Elternteil die Entscheidungsbefugnis über die Reise alleine zu übertragen.
OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.07.2020 – 2 UF 88/20
Quelle: OLG Braunschweig, Pressemitteilung v. 03.08.2020

Corona-Kinderbonus

Für alle Kinder für die im September 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht, wird der Kinderbonus in Höhe von insgesamt 300,00 € für jedes Kind ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt in zwei Raten und zwar im September 2020 in Höhe von 200,00 € und im Oktober 2020 in Höhe von 100 €.

Erfreulich ist, dass der Kinderbonus wird nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, so dass Sie den Bonus zusätzlich erhalten. Da es sich rechtlich um Kindergeld handelt, kann der unterhaltspflichtige Elternteil allerdings die Hälfte des Bonus von dem geschuldeten Kindesunterhalt abziehen, da dieser ebenso wie das Kindergeld beide Elternteile entlasten soll.

Der Kinderbonus wird automatisch gezahlt. Sie brauchen keinen Antrag zu stellen.

Unterhalt des betreuenden Elternteils bei Schließung von Schule und KiTa

Durch die Corona-bedingte Schließung von Fremdbetreuungseinrichtungen können für den betreuenden Elternteil Unterhaltsansprüche entstehen, die es bislang nicht gab, weil eine volle Erwerbstätigkeit durch die Schließung der Betreuungseinrichtungen nicht mehr möglich ist und sich hieraus Einkommenseinbußen ergeben.