Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,
wir bieten Ihnen nach Ihren Wünschen gerne Termine in Form von Telefonterminen oder persönlichen Besprechungen an.
Bei Telefonterminen nehmen wir uns dieselbe Zeit für Sie, wie in einem persönlichen Besprechungstermin in unserem Büro. Bitte stellen Sie sicher, dass wir Ihre Kontaktdaten zur Verfügung haben.
Ein Vermieter darf die Gasversorgung von Wohnungen nicht unter Berufung auf aktuelle Versorgungengpässe und Preissteigerungen unterbrechen. So sei die Versorgung mit Warmwasser ein Mindeststandard für Wohnungen in Deutschland.
Der BGH hat drei Fällen über die Rückzahlungsansprüche nach Rücktritt von Pauschalreisen entschieden. In einem Fall kam er zu dem Ergebnis, dass die Corona-Pandemie ein außergewöhnlicher Umstand sein kann, der die Durchführung einer Pauschalreise erheblich beeinträchtigt. Reiseveranstalter haben dann keinen Anspruch auf Stornogebühren. Auch im Einzelfall unzumutbare Risiken und persönliche Gesundheitsgefahren spielen dabei eine Rolle.
Zum 01.01.2022 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle mit einer Erhöhung der Regelbedarfssätze.
Zudem wird erstmals eine angemessene Erhöhung des Kindesunterhaltes über den Tabellenbetrag der 10. Einkommensstufe hinaus bis zu einer Einkommensgrenze des Barunterhaltspflichtigen von 11.000,00 € verlangt werden können.
Die Selbstbehalte bleiben gegenüber 2021 unverändert.
Ebenso bleibt das Kindergeld unverändert und beträgt für das erste und zweite Kind jeweils 219,00 €, für das dritte Kind 225,00 € und das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250,00 €.
Bei minderjährigen Kindern wird die Hälfte des Kindergeldes vom Tabellenbetrag abgezogen, soweit der betreuende Elternteil das Kindergeld erhält. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld in voller Höhe vom Tabellenbetrag abgezogen (siehe auch Anhang zur Düsseldorfer Tabelle: Tabelle Zahlbeträge).
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige bzw. teilweise Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gerichtet hatten. Die Schulschließungen nach der vom 22.04. bis zum 30.06.2021 geltenden „Bundesnotbremse“ waren verfassungsgemäß. Das Gericht erkannte aber erstmals ein Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung an.
Wir möchten gerne auf das neue Angebot einer bundesweiten Frauenhausplatz-Suche hinweisen.
Die Website www.frauenhaus-suche.de wird präsentiert von der ZIF (Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser) und wurde in den ersten 8 Wochen bereits mehr als 6000mal angefragt.
Für NRW können Frauenhausplätze weiterhin über die Website www.frauen-info-netz.de gesucht werden.
Die Entscheidung über die Schutzimpfung für Kinder ist von grundsätzlicher Bedeutung und erfordert ein Einvernehmen der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern.
Können sich Eltern – insbesondere nach einer Trennung – nicht über die Impfung einigen, kann ein Elternteil bei Gericht beantragen, dass ihm die Entscheidungsbefugnis über die Durchführung der Impfung alleine übertragen wird. Die Gerichte werden bei der Entscheidung, wer die Alleinentscheidungsbefugnis erhält, grundsätzlich darauf abstellen, welcher Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO ( ständige Impfkommission ) orientiert.
Dadurch könne sichergestellt werden, dass die Empfehlungen der STIKO beachtet und die Untersuchung und Durchführung der Impfung durch Kinderärzte sichergestellt werden. Mögliche gesundheitliche Gründe, die im Einzelfall einer Impfung entgegenstehen könnten, werden so hinreichend berücksichtigt.
Es kommt immer wieder vor, dass ein Elternteil in der Trennungsphase auf einer Internetseite ein Foto von sich und den Kindern oder nur den Kindern veröffentlicht.
Solange die Kinder noch minderjährig sind, müssen der gesetzliche Vertreter und bei gemeinsamen sorgeberechtigten Eltern beide Eltern gemeinschaftlich in die Veröffentlichung des Fotos einwilligen. Wird ein Personenbild ohne eine solche Einwilligung z.B. im Internet veröffentlicht, kann die Entfernung aus dem Internet bzw. dem sozialen Netzwerk sowie die künftige Unterlassung verlangt werden. Da eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, kann zusätzlich Schadensersatz gefordert werden. Anwaltskosten sind zu ersetzen.
Bei der Veröffentlichung von Familienfotos von Kindern im Internet oder sozialen Netzwerken sollte grundsätzlich größte Vorsicht geboten sein, weil leider erst kürzlich wieder bekannt geworden ist, dass Pädophilen-Ringe solche Fotos abfischen, in ihre Chats übernehmen und mit anzüglichen Bemerkungen in einen anderen Kontext setzen.
Künftig soll es auch zwei Müttern ermöglicht werden, von Geburt eines Kindes an dessen Eltern zu sein. Der Abschnitt zur Mutterschaft im BGB soll um einen Absatz erweitert werden: „Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz 1 verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat.“
Nicht verheirateten Vätern soll hingegen kein automatisches Sorgerecht für das Kind zukommen, sie sind auf die Zustimmung der Mutter angewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Abänderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Eine Anhörung der Verbände wurde noch nicht eingeleitet.
