Herausgabe der Kinderreisepässe

Der Urlaub steht vor der Tür und häufig stellt sich die Frage, ob der Elternteil, bei dem die Kinder leben oder der umgangsberechtigte Elternteil, der mit den Kindern verreisen möchte, die Herausgabe der Kinderpässe von dem anderen Elternteil verlangen kann.

Dies hat der BGH nun ganz aktuell bejaht und entschieden, dass der personensorgeberechtigte Elternteil, wie auch der umgangsberechtigte Elternteil, in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe der Kinderreisepässe hat, wenn er diese tatsächlich, z.B. für eine Reise, benötigt.

Eine Grenze zieht der BGH nur in den Fällen, in denen die berechtigte Besorgnis besteht, dass der Elternteil, der die Pässe heraus verlangt, seine elterlichen Befugnisse überschreiten will, indem er z.B. das Kind mit Hilfe der Pässe ins Ausland entführen will. Dazu müsste allerdings festgestellt werden, dass dieser Elternteil sich mit den Kindern dauerhaft ins Ausland absetzen will, was nicht anzunehmen sein wird, wenn der Elternteil hier in Deutschland fest verwurzelt ist.

Az XII ZB 345/18,Beschluss vom 27.3.2019

Dauerthema Wechselmodell bei uneinigen Eltern

Das Wechselmodell setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes. Das gilt insbesondere dann, wenn die Wohnorte der Eltern weit auseinander liegen (im entschiedenen Fall mehr als 100 km) und eine verlässliche Planung wegen ständig wechselnder Arbeitszeiten eines Elternteils nicht möglich ist.
OLG Bremen, Az 4 UF 57/18, Beschluss vom 16.8.2018

Kein Unterhaltsvorschuss bei unbekanntem Vater

Sofern die Kindesmutter keine Angaben zur Identifizierung des Kindesvaters machen kann, muss sie nachweisen, zumindest Nachforschungen zu dessen Person unternommen und sich bemüht zu haben, die Identität festzustellen. Anderenfalls können die Unterhaltsvorschusszahlungen versagt werden.
OVG Rheinland-Pfalz, Az 7 A 10300/18, Urteil vom 24.9.2018

Besondere Qualifikation für ein familienpsychologisches Gutachten bei Trennung von Mutter und Säugling

Das Familiengericht muss in einem Verfahren wegen möglicher Kindeswohlgefährdung sicherstellen, dass der beauftragte Gutachter über die notwendige Qualifikation verfügt. Bei der Trennung von Säugling und Mutter muss unter Umständen ein Psychologe oder Facharzt bestellt werden. Dieser muss seine persönliche Eignung nachweisen und das Gericht muss diese auch prüfen und in seiner Entscheidung begründen.
OLG Saarbrücken, Az 6 UF 112/18, Beschluss vom 16.10.2018

WhatsApp-Familienkreis als beleidigungsfreie Sphäre

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht eine beleidigungsfreie Sphäre, in der es möglich ist, sich untereinander auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen. Dies gilt auch, wenn solche Aussagen sich in einem elektronischen Dokument als Anlage zu einer WhatsApp-Nachricht befunden haben. Im vorliegenden Fall hatte die Schwiegermutter gegenüber ihrer Schwester und ihrer Tochter, behauptet, dass ihr Schwiegersohn angeblich seine Familienmitglieder misshandelt. Der Schwiegersohn konnte keine Unterlassung erreichen.
OLG Frankfurt, Az 16 W 54/18, Urteil vom 17.1.2019

 

Sorgerecht ausländischer Eltern

Die Regelung der elterlichen Sorge richtet sich für in Deutschland geborene Kinder immer nach deutschem Recht und zwar unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Eltern.

Gesetzgebung

Das Gute-KiTa-Gesetz ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Kinderbetreuung überall in Deutschland verbessern und auch den Erzieherberuf attraktiver machen.

Am 09.01.2019 wurde das Starke-Familien-Gesetz im Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem sollen höhere Kinderzuschläge zusätzlich zum Kindergeld Geringverdiener davor bewahren, Leistungen nach Hartz-IV beantragen zu müssen. Gleichzeitig soll es keine starre Verdienstobergrenze mehr geben, bei deren Erreichen Sozialleistungen komplett entfallen. Die Änderungen sollen zwischen Juli 2019 und Januar 2010 nach und nach in Kraft treten.
(Berichte, auch kritisch, in der Süddeutschen Zeitung in der TAZ und im Spiegel)

Drittes Geschlecht Divers
Seit dem Jahresbeginn 2019 kann als drittes Geschlecht auch divers in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dies gilt für Personen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können. Die Änderung kann auch nachträglich vorgenommen werden. Hierzu muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden.

Keine Rückgabe des Hundes nach jahrelanger Trennung

Die Ehefrau kann mehr als zwei Jahre nach der Trennung von ihrem Mann und nach dem Umzug in ein anderes Bundesland den gemeinsamen Hund nicht zurückverlangen. Dagegen spricht das gesetzgeberische Bekenntnis zum ethisch fundierten Tierschutz. Obwohl ein Hund zwar grundsätzlich als „Hausrat“ einzuordnen ist, ist bei der Zuteilung jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um ein Lebewesen handelt, das nach zweieinhalb Jahren Aufenthalt beim Ehemann diesen sicherlich als Hauptbezugsperson ansieht. Deshalb erscheint eine Trennung vom Herrchen mit dem Wohl des Tieres nicht vereinbar.

Az. 11 WF 141/18
OLG Oldenburg, Beschluss vom 16.8.2018

Realsplittingausgleich bei der Festsetzung von Steuervorauszahlungen

Bereits die Festsetzung von Steuervorauszahlungen gegenüber dem Unterhaltsberechtigten löst einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen aus.

Az. 8 UF 79/18
OLG Hamm, Beschluss vom 6.9.2018