Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,
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Besprechungstermine bieten wir Ihnen unter Beachtung der Regierungsempfehlungen gerne in Form von Telefonterminen oder geschützten persönlichen Besprechungen an.

Bei Telefonterminen nehmen wir uns dieselbe Zeit für Sie, wie in einem persönlichen Besprechungstermin in unserem Büro. Bitte stellen Sie sicher, dass wir Ihre Kontaktdaten zur Verfügung haben.

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Bleiben Sie gesund –
Ihr Kanzleiteam

Die Entscheidung über die Schutzimpfung für Kinder ist von grundsätzlicher Bedeutung und erfordert ein Einvernehmen der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern.

Können sich Eltern – insbesondere nach einer Trennung – nicht über die Impfung einigen, kann ein Elternteil bei Gericht beantragen, dass ihm die Entscheidungsbefugnis über die Durchführung der Impfung alleine übertragen wird. Die Gerichte werden bei der Entscheidung, wer die Alleinentscheidungsbefugnis erhält, grundsätzlich darauf abstellen, welcher Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO ( ständige Impfkommission ) orientiert.

Dadurch könne sichergestellt werden, dass die Empfehlungen der STIKO beachtet und die Untersuchung und Durchführung der Impfung durch Kinderärzte sichergestellt werden. Mögliche gesundheitliche Gründe, die im Einzelfall einer Impfung entgegenstehen könnten, werden so hinreichend berücksichtigt.

Zum 01.01.2021 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle. Danach erhalten die Kinder höhere Unterhaltsbeträge und auch das Kindergeld wird erhöht. Nicht erhöht werden die Selbstbehalte für die Unterhaltsverpflichteten, die weiterhin 1.160,00 € monatlich für erwerbstätige und 960,00 € monatlich für nichterwerbstätige Unterhaltspflichtige betragen. Erstmals wird ab einem Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen ab 5.501,00 € eine angemessene weitere Erhöhung des Kindesunterhaltes über den Tabellenbetrag der 10. Einkommensstufe hinaus verlangt werden können.

Ab dem 01.01.2021 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind jeweils 219,00 €, für das dritte Kind 225,00 € und das vierte und jedes weitere Kind jeweils 250,00 €. Bei minderjährigen Kinder wird die Hälfte des Kindergeldes vom Tabellenbetrag abgezogen, soweit der betreuende Elternteil das Kindergeld erhält. Bei volljährigen Kindern wird das Kindergeld in voller Höhe vom Tabellenbetrag abgezogen (siehe auch Anhang zur Düsseldorfer Tabelle: Tabelle Zahlbeträge).

 

Künftig soll es auch zwei Müttern ermöglicht werden, von Geburt eines Kindes an dessen Eltern zu sein. Der Abschnitt zur Mutterschaft im BGB soll um einen Absatz erweitert werden: „Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz 1 verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat.“
Nicht verheirateten Vätern soll hingegen kein automatisches Sorgerecht für das Kind zukommen, sie sind auf die Zustimmung der Mutter angewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Abänderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Eine Anhörung der Verbände wurde noch nicht eingeleitet.

Für alle Kinder für die im September 2020 Anspruch auf Kindergeld besteht, wird der Kinderbonus in Höhe von insgesamt 300,00 € für jedes Kind ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt in zwei Raten und zwar im September 2020 in Höhe von 200,00 € und im Oktober 2020 in Höhe von 100 €.

Erfreulich ist, dass der Kinderbonus wird nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, so dass Sie den Bonus zusätzlich erhalten. Da es sich rechtlich um Kindergeld handelt, kann der unterhaltspflichtige Elternteil allerdings die Hälfte des Bonus von dem geschuldeten Kindesunterhalt abziehen, da dieser ebenso wie das Kindergeld beide Elternteile entlasten soll.

Der Kinderbonus wird automatisch gezahlt. Sie brauchen keinen Antrag zu stellen.