Liebe Mandantinnen, liebe Mandanten,
wir bieten Ihnen nach Ihren Wünschen gerne Termine in Form von Telefonterminen oder persönlichen Besprechungen an.
Bei Telefonterminen nehmen wir uns dieselbe Zeit für Sie, wie in einem persönlichen Besprechungstermin in unserem Büro. Bitte stellen Sie sicher, dass wir Ihre Kontaktdaten zur Verfügung haben.
Der Umstand, dass eine Frau für gleiche oder gleichwertige Arbeit ein niedrigeres Grundgehalt erhalten hat als ihr männlicher Kollege, begründet die Vermutung, dass die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts erfolgt ist. Diese Vermutung kann insbesondere nicht mit der Begründung widerlegt werden, der männliche Kollege habe ein höheres Entgelt ausgehandelt. Das hat das BAG entschieden.
Zum 01.01.2023 ist die Düsseldorfer Tabelle angepasst worden. Der Kindesunterhalt wurde um rund 40,00 € erhöht. Zeitgleich wurde das Kindergeld für jedes Kind auf 250,00 € erhöht. Zugleich ist aber auch der Selbstbehalt für die Unterhaltspflichtigen angepasst worden und beträgt nun für nicht berufstätige Unterhaltspflichtige 1.120,00 € und für berufstätige Unterhaltspflichtige 1.370,00 € als Mindestselbstbehalt. Dies kann in beengten finanziellen Verhältnissen dazu führen, dass sich der Kindesunterhalt trotz Erhöhung des Mindestunterhaltes verringert.
Ein Vermieter darf die Gasversorgung von Wohnungen nicht unter Berufung auf aktuelle Versorgungengpässe und Preissteigerungen unterbrechen. So sei die Versorgung mit Warmwasser ein Mindeststandard für Wohnungen in Deutschland.
Der BGH hat drei Fällen über die Rückzahlungsansprüche nach Rücktritt von Pauschalreisen entschieden. In einem Fall kam er zu dem Ergebnis, dass die Corona-Pandemie ein außergewöhnlicher Umstand sein kann, der die Durchführung einer Pauschalreise erheblich beeinträchtigt. Reiseveranstalter haben dann keinen Anspruch auf Stornogebühren. Auch im Einzelfall unzumutbare Risiken und persönliche Gesundheitsgefahren spielen dabei eine Rolle.
Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige bzw. teilweise Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gerichtet hatten. Die Schulschließungen nach der vom 22.04. bis zum 30.06.2021 geltenden „Bundesnotbremse“ waren verfassungsgemäß. Das Gericht erkannte aber erstmals ein Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung an.
Wir möchten gerne auf das neue Angebot einer bundesweiten Frauenhausplatz-Suche hinweisen.
Die Website www.frauenhaus-suche.de wird präsentiert von der ZIF (Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser) und wurde in den ersten 8 Wochen bereits mehr als 6000mal angefragt.
Für NRW können Frauenhausplätze weiterhin über die Website www.frauen-info-netz.de gesucht werden.
Die Entscheidung über die Schutzimpfung für Kinder ist von grundsätzlicher Bedeutung und erfordert ein Einvernehmen der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern.
Können sich Eltern – insbesondere nach einer Trennung – nicht über die Impfung einigen, kann ein Elternteil bei Gericht beantragen, dass ihm die Entscheidungsbefugnis über die Durchführung der Impfung alleine übertragen wird. Die Gerichte werden bei der Entscheidung, wer die Alleinentscheidungsbefugnis erhält, grundsätzlich darauf abstellen, welcher Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO ( ständige Impfkommission ) orientiert.
Dadurch könne sichergestellt werden, dass die Empfehlungen der STIKO beachtet und die Untersuchung und Durchführung der Impfung durch Kinderärzte sichergestellt werden. Mögliche gesundheitliche Gründe, die im Einzelfall einer Impfung entgegenstehen könnten, werden so hinreichend berücksichtigt.
Es kommt immer wieder vor, dass ein Elternteil in der Trennungsphase auf einer Internetseite ein Foto von sich und den Kindern oder nur den Kindern veröffentlicht.
Solange die Kinder noch minderjährig sind, müssen der gesetzliche Vertreter und bei gemeinsamen sorgeberechtigten Eltern beide Eltern gemeinschaftlich in die Veröffentlichung des Fotos einwilligen. Wird ein Personenbild ohne eine solche Einwilligung z.B. im Internet veröffentlicht, kann die Entfernung aus dem Internet bzw. dem sozialen Netzwerk sowie die künftige Unterlassung verlangt werden. Da eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, kann zusätzlich Schadensersatz gefordert werden. Anwaltskosten sind zu ersetzen.
Bei der Veröffentlichung von Familienfotos von Kindern im Internet oder sozialen Netzwerken sollte grundsätzlich größte Vorsicht geboten sein, weil leider erst kürzlich wieder bekannt geworden ist, dass Pädophilen-Ringe solche Fotos abfischen, in ihre Chats übernehmen und mit anzüglichen Bemerkungen in einen anderen Kontext setzen.
