Angehörigen-Entlastungsgesetz
Das Kabinett hat am 14.09.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem Angehörige von Pflegebedürftigen entlastet werden sollen. Erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto sollen diese zahlen müssen.
Der Grundsatz bleibt: Wenn das Geld des zu Pflegenden nicht ausreicht, um einen Pflegeplatz zu finanzieren, müssen Angehörige mit ihrem eigenen Einkommen einspringen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass sie künftig aber erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro einen Beitrag zu den Pflegekosten leisten müssen. „Die Inanspruchnahme unterhaltsverpflichteter Angehöriger soll mit diesem Gesetz erheblich begrenzt werden“, heißt es in der Vorlage. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gilt diese Einkommensgrenze schon heute.
Außerdem will die Bundesregierung auch die Eltern von bereits volljährigen Behinderten entlasten. Bisher müssen sie noch mitzahlen, wenn beispielsweise die Wohnung barrierefrei gemacht werden soll oder ein Gebärdendolmetscher benötigt wird. Auch hier gilt zukünftig die jährliche Einkommensgrenze von 100.000 Euro brutto – und zwar pro Kind. Das Einkommen des Ehepartners oder der Ehepartnerin wird künftig gar nicht mehr berücksichtigt. Zudem will die große Koalition Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen bundesweit ausweiten und Zuschüsse für Menschen mit Behinderungen, die eine reguläre Ausbildung machen, besser fördern.