Üben die Eltern die elterliche Sorge für ihre Kinder gemeinsam aus, müssen auch beide gemeinsam der Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet zustimmen. Ein Elternteil alleine kann eine solche Entscheidung nicht treffen, insbesondere dann, wenn es sich um eine Veröffentlichung auf einer kommerziellen Seite handelt.

Gleichermaßen können aber auch nur beide Elternteile gemeinsam gegen die Veröffentlichung von Kinderbildern vorgehen. Streiten die Eltern über die Veröffentlichung, muss derjenige Elternteil, der gegen die Veröffentlichung vorgehen will, zuvor beim Familiengericht beantragen, dass ihm das Recht, die Veröffentlichung zu untersagen, alleine übertragen wird.

OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.05.2018 -13 W 10/18-

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(BGH, Beschluss v. 15.11.2017 XII ZB 503/16 )

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann bis zu einem Einkommen des Unterhaltspflichtigen von bis zu derzeit 11.000,00 € (doppelter Betrag des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags) den Quotenunterhalt mit 3/7 verlangen. Seinen konkreten Bedarf braucht er nur noch für darüber hinausgehende Ansprüche darzulegen. Diese ganz neue Entscheidung des BGH geht von der Vermutung aus, dass ein Einkommen bis zu dieser Grenze vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden sein kann. Gleichwohl wird es immer auf eine Einzelfallprüfung ankommen.

Auch für den Elternunterhalt wird diese Entscheidung künftig von Bedeutung werden.

Ab 01.04.2017 gilt eine neue Schonvermögensgrenze von 5.000 € für Sozialhilfeempfänger. Auch der „Notgroschen“ eines im Heim untergebrachten Elternteils beträgt 5.000 €.

Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 wird ab 2018 Kindergeld nur noch rückwirkend für 6 Monat seit Antragstellung bezahlt.

Eheleute/eingetragene Lebenspartner werden künftig beide automatisch auch dann in die Steuerklasse IV eingestuft werden, wenn nur einer Arbeitnehmereinkünfte erzielt. Auf Antrag kann jedoch eine Einstufung in die Steuerklassen III/V erfolgen. Der Wechsel eines Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners von der Steuerklasse V in die Steuerklasse IV ist künftig ohne die Zustimmung des anderen Partners möglich.

Lebt ein Kind im Wechsel bei beiden Elternteilen und leisten diese nahezu identische Betreuungsanteile, hat dies auch unterhaltsrechtliche Folgen, indem dann beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet sind und diesen zusammen mit den infolge des Wechselmodels entstehenden Mehrkosten im Verhältnis ihrer Einkünfte zahlen müssen.

Die Unterhaltsansprüche können bei nahezu gleichwertiger Betreuung nur dann durch einen Elternteil gegenüber dem anderen Elternteil geltend gemacht werden, wenn diesem durch eine gerichtliche Entscheidung die Befugnis hierfür übertragen worden ist, § 1628 BGB.