Aktuelle Rechtsprechung

Beschlüsse und Entscheidungen rund um das Familienrecht

Zur Trennung und Scheidung alles auf einen Blick

Die neue Trennungsbroschüre 2018

Die Trennungsbroschüre ist in Zusammenarbeit zwischen Frau Rechtsanwältin Heidenreich-Nestler und den Gleichstellungsbeauftragten der Städte des Ennepe-Ruhr-Kreises und des Ennepe-Ruhr-Kreises entstanden.

Schauen Sie doch einfach mal hinein, wenn Sie Fragen zur Trennung oder Scheidung haben und achten Sie auf die vielen Tipps, die Ihnen erste, praktische Hinweise geben werden:

Hier kommen Sie zur aktuellen Trennungsbroschüre

Quotenunterhalt statt konkreter Bedarfsberechnung bei hohem Einkommen des Unterhaltspflichtigen

(BGH, Beschluss v. 15.11.2017 XII ZB 503/16 )

Der unterhaltsberechtigte Ehegatte kann bis zu einem Einkommen des Unterhaltspflichtigen von bis zu derzeit 11.000,00 € (doppelter Betrag des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags) den Quotenunterhalt mit 3/7 verlangen. Seinen konkreten Bedarf braucht er nur noch für darüber hinausgehende Ansprüche darzulegen. Diese ganz neue Entscheidung des BGH geht von der Vermutung aus, dass ein Einkommen bis zu dieser Grenze vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet worden sein kann. Gleichwohl wird es immer auf eine Einzelfallprüfung ankommen.

Auch für den Elternunterhalt wird diese Entscheidung künftig von Bedeutung werden.

Elternunterhalt 2018

Im Rahmen des Koalitionsvertrags 2018 ist geplant, Kinder für die Zahlung von Elternunterhalt bis zu einem Einkommen von 100.000,00 € im Jahr nicht mehr heranzuziehen. Dieser Plan lehnt sich an die Regelungen zur Grundsicherung im Alter an. Auch dort gilt für die Inanspruchnahmen von Kindern für Ihre Eltern die Einkommensgrenze von 100.000,00 €.

Falls die Pläne umgesetzt werden, bedeutet dies eine deutliche Entlastung der Kinder und mehr Rechtssicherheit, aber natürlich auch deutlich höhere Kosten für die Solidargemeinschaft.

Neue Düsseldorfer Tabelle

Der Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle ist zum 01.01.2018 – ebenso wie das Kindergeld – geringfügig erhöht worden. Zugleich sind aber auch die Einkommensgruppen verändert worden, so dass bis zu einem bereinigten Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten von 1.900 € nur der Mindestunterhalt geschuldet wird, der ab 01.01.2018 für Kinder im Alter von

  • 0 – 5 Jahre
  • 348,00 €
  • 6 – 11 Jahre
  • 399,00 €
  • 12 – 18 Jahre
  • 467,00 €

Von den Tabellenbeträgen ist jeweils das Kindergeld zur Hälfte abzuziehen.

Das Kindergeld beträgt

  • für das 1. und 2. Kind 194,00 €,
  • für das 3. Kind 200,00 € und
  • ab dem 4. Kind 225,00 €

Durch die Anhebung der Einkommensgruppen, verringert sich der Unterhalt in den höheren Einkommensgruppen.

Neue Schonvermögensgrenze für Sozialhilfeempfänger

Ab 01.04.2017 gilt eine neue Schonvermögensgrenze von 5.000 € für Sozialhilfeempfänger. Auch der „Notgroschen“ eines im Heim untergebrachten Elternteils beträgt 5.000 €.

Durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz vom 23.06.2017 wird ab 2018 Kindergeld nur noch rückwirkend für 6 Monat seit Antragstellung bezahlt.

Eheleute/eingetragene Lebenspartner werden künftig beide automatisch auch dann in die Steuerklasse IV eingestuft werden, wenn nur einer Arbeitnehmereinkünfte erzielt. Auf Antrag kann jedoch eine Einstufung in die Steuerklassen III/V erfolgen. Der Wechsel eines Ehegatten/eingetragenen Lebenspartners von der Steuerklasse V in die Steuerklasse IV ist künftig ohne die Zustimmung des anderen Partners möglich.

Verbesserungen zum Unterhaltsvorschuss und zum Kindesunterhalt

Alleinerziehende Mütter und Väter leisten enorm viel und brauchen besondere Unterstützung. Deshalb ist das Unterhaltsvorschussgesetz zum 01.07.2017 geändert worden. So erhalten Kinder, wenn der Unterhaltspflichtige keinen oder einen zu geringen Kindesunterhalt zahlt, künftig ohne Begrenzung bis zum 18. Geburtstag des Kindes Leistungen nach dem Unterhaltvorschussgesetz.

Weitere Einzelheiten zum Unterhaltsvorschuss lesen Sie hier ».