Beschlüsse und Entscheidungen rund um das Familienrecht
Kanzlei
Ulrike Heidenreich-Nestler
Neustraße 5
58285 Gevelsberg
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Besprechungstermine
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPOLiebe Mandantinnen, liebe Mandanten,
wir bieten Ihnen nach Ihren Wünschen gerne Termine in Form von Telefonterminen oder persönlichen Besprechungen an.
Bei Telefonterminen nehmen wir uns dieselbe Zeit für Sie, wie in einem persönlichen Besprechungstermin in unserem Büro. Bitte stellen Sie sicher, dass wir Ihre Kontaktdaten zur Verfügung haben.
Deutlicher Anstieg von häuslicher Gewalt
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPODie ohnehin hohe Zahl der Fälle von häuslicher Gewalt ist im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 9,4 % angestiegen. Im Schnitt kommt es in Deutschland alle 3 Minuten und 20 Sekunden zu einem Vorfall häuslicher Gewalt. Opfer dieser Übergriffe waren zu 80 % Frauen. Gleichzeitig waren 78 % der Tatverdächtigen Männer.
40 % waren Expartner*innen, 60 % aktuelle Partner*innen.
Umso wichtiger wird effektive Hilfe!
Rufen Sie die Polizei zur Hilfe!
Als „Erste Hilfe“ soll die Polizei den Gewalttäter*in aus der Wohnung weisen und ein 10tägiges Rückkehrverbot verhängen.
In dieser Zeit können Sie weitere Hilfe bei Gericht beantragen.
Aufgrund des Gewaltschutzgesetzes kann das Gericht eine 6-monatige Wegweisung und ein Näherungsverbot beschließen. Der Gewalttäter*in darf in dieser Zeit nicht mehr in Ihre Nähe und insbesondere nicht mehr in die Wohnung kommen und zwar auch dann nicht, wenn es sich dabei um die Ehewohnung handelt.
Verstößt der Gewalttäter*in gegen das Verbot, macht er*sie sich automatisch strafbar.
Unabhängig von der Wegweisung kann eine Anzeige bei der Polizei mit dem Ziel einer strafrechtlichen Verfolgung erstattet werden.
Haben Sie zu große Angst in Ihrer Wohnung zu bleiben, können Sie sich als Frau an ein Frauenhaus in Ihrer Nähe wenden, um dort Schutz zu erhalten.
In der gesamten Zeit stehen Ihnen Beratungsangebote zur Verfügung. Entsprechende Unterlagen werden Sie von der Polizei erhalten. Auch der Weiße Ring kann Sie unterstützen.
Weiter können Sie eine*n Anwalt*in zu Ihrer Unterstützung beauftragen. Wenn Sie nicht genügend Geld haben, um den*die Anwalt*in zu bezahlen, besteht die Möglichkeit Verfahrenskostenhilfe zu beantragen. Weisen Sie auf Ihre wirtschaftliche Lage hin.
Anspruch auf gleichen Lohn: BAG fällt Grundsatzurteil
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPODer Umstand, dass eine Frau für gleiche oder gleichwertige Arbeit ein niedrigeres Grundgehalt erhalten hat als ihr männlicher Kollege, begründet die Vermutung, dass die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts erfolgt ist. Diese Vermutung kann insbesondere nicht mit der Begründung widerlegt werden, der männliche Kollege habe ein höheres Entgelt ausgehandelt. Das hat das BAG entschieden.
neue Düsseldorfer Tabelle
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPOZum 01.01.2023 ist die Düsseldorfer Tabelle angepasst worden. Der Kindesunterhalt wurde um rund 40,00 € erhöht. Zeitgleich wurde das Kindergeld für jedes Kind auf 250,00 € erhöht. Zugleich ist aber auch der Selbstbehalt für die Unterhaltspflichtigen angepasst worden und beträgt nun für nicht berufstätige Unterhaltspflichtige 1.120,00 € und für berufstätige Unterhaltspflichtige 1.370,00 € als Mindestselbstbehalt. Dies kann in beengten finanziellen Verhältnissen dazu führen, dass sich der Kindesunterhalt trotz Erhöhung des Mindestunterhaltes verringert.
Gaszufuhr abgestellt: Gericht bestätigt behördliches Einschreiten
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPOEin Vermieter darf die Gasversorgung von Wohnungen nicht unter Berufung auf aktuelle Versorgungengpässe und Preissteigerungen unterbrechen. So sei die Versorgung mit Warmwasser ein Mindeststandard für Wohnungen in Deutschland.
Corona-Pandemie: BGH klärt Recht auf kostenlosen Reiserücktritt
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPODer BGH hat drei Fällen über die Rückzahlungsansprüche nach Rücktritt von Pauschalreisen entschieden. In einem Fall kam er zu dem Ergebnis, dass die Corona-Pandemie ein außergewöhnlicher Umstand sein kann, der die Durchführung einer Pauschalreise erheblich beeinträchtigt. Reiseveranstalter haben dann keinen Anspruch auf Stornogebühren. Auch im Einzelfall unzumutbare Risiken und persönliche Gesundheitsgefahren spielen dabei eine Rolle.