Beschlüsse und Entscheidungen rund um das Familienrecht
Kanzlei
Ulrike Heidenreich-Nestler
Neustraße 5
58285 Gevelsberg
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Corona-Pandemie: Karlsruhe bestätigt Schulschließungen
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPODas Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen das vollständige bzw. teilweise Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gerichtet hatten. Die Schulschließungen nach der vom 22.04. bis zum 30.06.2021 geltenden „Bundesnotbremse“ waren verfassungsgemäß. Das Gericht erkannte aber erstmals ein Recht von Kindern und Jugendlichen auf schulische Bildung an.
Bundesweite Frauenhausplatz-Suche
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPOWir möchten gerne auf das neue Angebot einer bundesweiten Frauenhausplatz-Suche hinweisen.
Die Website www.frauenhaus-suche.de wird präsentiert von der ZIF (Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser) und wurde in den ersten 8 Wochen bereits mehr als 6000mal angefragt.
Für NRW können Frauenhausplätze weiterhin über die Website www.frauen-info-netz.de gesucht werden.
Streit der Eltern über die Impfung des Kindes
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPODie Entscheidung über die Schutzimpfung für Kinder ist von grundsätzlicher Bedeutung und erfordert ein Einvernehmen der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern.
Können sich Eltern – insbesondere nach einer Trennung – nicht über die Impfung einigen, kann ein Elternteil bei Gericht beantragen, dass ihm die Entscheidungsbefugnis über die Durchführung der Impfung alleine übertragen wird. Die Gerichte werden bei der Entscheidung, wer die Alleinentscheidungsbefugnis erhält, grundsätzlich darauf abstellen, welcher Elternteil Impfungen offen gegenübersteht und seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO ( ständige Impfkommission ) orientiert.
Dadurch könne sichergestellt werden, dass die Empfehlungen der STIKO beachtet und die Untersuchung und Durchführung der Impfung durch Kinderärzte sichergestellt werden. Mögliche gesundheitliche Gründe, die im Einzelfall einer Impfung entgegenstehen könnten, werden so hinreichend berücksichtigt.
Bildnisse im Internet und in sozialen Medien
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPOEs kommt immer wieder vor, dass ein Elternteil in der Trennungsphase auf einer Internetseite ein Foto von sich und den Kindern oder nur den Kindern veröffentlicht.
Solange die Kinder noch minderjährig sind, müssen der gesetzliche Vertreter und bei gemeinsamen sorgeberechtigten Eltern beide Eltern gemeinschaftlich in die Veröffentlichung des Fotos einwilligen. Wird ein Personenbild ohne eine solche Einwilligung z.B. im Internet veröffentlicht, kann die Entfernung aus dem Internet bzw. dem sozialen Netzwerk sowie die künftige Unterlassung verlangt werden. Da eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, kann zusätzlich Schadensersatz gefordert werden. Anwaltskosten sind zu ersetzen.
Bei der Veröffentlichung von Familienfotos von Kindern im Internet oder sozialen Netzwerken sollte grundsätzlich größte Vorsicht geboten sein, weil leider erst kürzlich wieder bekannt geworden ist, dass Pädophilen-Ringe solche Fotos abfischen, in ihre Chats übernehmen und mit anzüglichen Bemerkungen in einen anderen Kontext setzen.
Nachhaltig gegen Gewalt an Frauen
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPODRUCK _Plakat NgGaF2020 _DIN A2 Hohlkammer
Gesetzesentwurf zum Kindschaftsrecht – weitere rechtliche Mutterschaft durch Ehe oder Anerkennung
/in Allgemein /von klkaJLJKWEOIPOKünftig soll es auch zwei Müttern ermöglicht werden, von Geburt eines Kindes an dessen Eltern zu sein. Der Abschnitt zur Mutterschaft im BGB soll um einen Absatz erweitert werden: „Mutter eines Kindes ist neben der Mutter nach Absatz 1 auch die Frau, die zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter nach Absatz 1 verheiratet ist oder die die Mutterschaft anerkannt hat.“
Nicht verheirateten Vätern soll hingegen kein automatisches Sorgerecht für das Kind zukommen, sie sind auf die Zustimmung der Mutter angewiesen. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Abänderung des Abstammungs-, Kindschafts- und Kindesunterhaltsrechts befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Eine Anhörung der Verbände wurde noch nicht eingeleitet.