Gesetzgebung

Das Gute-KiTa-Gesetz ist zum 01.01.2019 in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Kinderbetreuung überall in Deutschland verbessern und auch den Erzieherberuf attraktiver machen.

Am 09.01.2019 wurde das Starke-Familien-Gesetz im Bundeskabinett beschlossen. Unter anderem sollen höhere Kinderzuschläge zusätzlich zum Kindergeld Geringverdiener davor bewahren, Leistungen nach Hartz-IV beantragen zu müssen. Gleichzeitig soll es keine starre Verdienstobergrenze mehr geben, bei deren Erreichen Sozialleistungen komplett entfallen. Die Änderungen sollen zwischen Juli 2019 und Januar 2010 nach und nach in Kraft treten.
(Berichte, auch kritisch, in der Süddeutschen Zeitung in der TAZ und im Spiegel)

Drittes Geschlecht Divers
Seit dem Jahresbeginn 2019 kann als drittes Geschlecht auch divers in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dies gilt für Personen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden können. Die Änderung kann auch nachträglich vorgenommen werden. Hierzu muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden.